Was ist rechtlich zu beachten?
Die Frage „gewerblich oder privat?“, beschäftigt viele Verkäufer, die auf Ricardo, Tutti, eBay, Amazon verkaufen und ihre Tätigkeit über ihr Account als Privatpersonen abwickeln, da sie z. B. nur ihr Keller räumen wollen. Es gibt aber auch Unternehmer als "Privatverkäufer", die den komplexen Vorschriften eines geschäftlichen Kontos ausweichen wollen.
Gewerblich oder privat?
Der massgebenden gerichtlichen Differenzierung (Urteil v. 04.10.2018, Az. C-105/17) lag ein Sachverhalt aus Bulgarien zugrunde: Eine Verkäuferin inserierte über einen Online-Anbieter acht Verkaufsangebote, darunter die fragliche Uhr, die der Gegenstand des Streits war.
Als der Käufer das Geschäft widerrief, verweigerte die Verkäuferin die Zurücknahme mit Begründung, als Privatperson gehandelt zu haben. Der Verbraucherschutz sah acht Anzeigen als ausreichend für die Begründung einer gewerblichen Tätigkeit. Gegen die Verkäuferin erging ein Ordnungswidrigkeiten-Bescheid. Die Verkäuferin wehrte sich gerichtlich. Die bulgarischen Richter fragten den EuGH.
Die Differenzierung ist beachtenswert, da es um Folgendes geht:
1. Gewerbetreibende Verkäufer sind verpflichtet, die Regeln des Fernabsatzrechts zu beachten, private Personen nicht.
2. Geschäftsleute müssen im Gegensatz zu Privatpersonen komplexe (gar abmahnungsgefährdete) Informationspflichten einhalten. Dazu gehört z. B. die Widerrufsrechtbelehrung.
3. Sofern ein Unternehmer an einen Verbraucher verkauft, gelten Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf und damit der Gewährleistung. Der Privat-Verkäufer ist zur Gewährleistung nicht verpflichtet.
4. Ein erheblicher Nachteil des Unternehmers gegenüber der Privatperson ist, dass er das Risiko des Untergangs der Ware trägt, sofern die Ware beim Transport verloren geht oder beschädigt wird.
5. Auch sind nur Unternehmer den Gefahren der Abmahnungen oder Markenverletzung ausgeliefert.
Somit ist es wichtig, den Unterschied, ob ein Verkäufer privat oder gewerblich handelt, zu erkennen.
Den 3. Teil des Artikels "Ricardo, Ebay & Co: Der neue EU-Steuer-Aktionsplan" finden Sie hier.
Den 4 Teil des Artikels „Ricardo, Ebay & Co: Abkommen über Zollsicherheit“ finden Sie hier.
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