Rechtsnews Schweiz · 27.05.2024

Nemo tenetur se ipsum accusare - das bedeutet, dass niemand gehalten ist, sich selbst zu belasten. Steuerpflichtige Personen und Unternehmen sind folglich keinesfalls verpflichtet, an der Aufklärung einer Steuerhinterziehung mitzuwirken. Nemo tenetur se ipsum accusare – also belasten Sie sich nicht selbst. Es besteht damit das Recht, die Offenlegung der Informationen, Belege und Beweismitteln zu verweigern. Haben Sie Fragen? Uns können Sie online fragen oder einen persönlichen Termin buchen.

Steuernews Deutschland · 25.08.2021

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in den Rechtssachen betr. des automatischen Informationsaustausches, dass das garantierte Recht auf einen Rechtsbehelf erfordert, dass über den Austausch der Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten eine Klageerhebung möglich sein sollte. Dies wird im Art. 47 EU-Charta im Hinblick auf das darin verankerte Recht auf Rechtsschutz bestimmt (Urteil C-245/19, C-246/19).

AIA  · 07.04.2021

Der Kläger beanstandete, dass seine Bank seine Gesellschaft falsch als Finanzinstitut einstufte sowie ihn falsch als meldepflichtige Person identifizierte. Das Gericht entschied, der Beschwerdeführer habe nicht die ESTV, sondern seine Bank zu verklagen, um die Berichtigung der angeblich unrichtigen Daten zu verlangen. Würde die Bank mit dem Kläger einig, könne sie der ESTV eine Berichtigung melden (Art. 19 Abs. 3 AIAG). Urteil vom 10. März 2021.

AIA  · 18.05.2020

Die gemeinnützigen Stiftungen und Vereine können gemäss AIA als Finanzinstitut qualifiziert werden, sofern ihre Bruttoeinkünfte im Wesentlichen aus der Anlage oder der Wiederanlage von Finanzvermögen oder dem Handel mit diesem stammen. Das Vermögen muss professionell verwaltet werden, und es muss einen Auslandsbezug bestehen. Diese drei Kriterien treffen in der Schweiz auf eine Vielzahl der sog. Förderstiftungen zu. Sind diese als Finanzinstitut zu qualifizieren?